AGB


  1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB an­­­ge­führten Leistungen (im folgenden „Vertrags­inhalt“) zwischen ROS Business-Service4u e.U. sowie Kon­­­sumenten und Unternehmern im Sinne der ge­setzlichen Bestimmungen (KSchG, UGB) (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Ab­weichendes vereinbart wird.

(2) Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt ge­hören mit subsidiärer Geltung auch alle Neben­be­stimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Ange­bote und Bedienungsanleitungen Geschäftslokal, die mit der jeweiligen Ge­schäfts­beziehung im Zu­sammen­hang stehen. Soweit bei der Leistungs­er­bringung Formulare zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt.

(3) Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzel­­­fall durch eine gesonderte schriftliche Verein­barung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden.

(4) Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäfts­­beziehung zwischen ROS Business-Service4u e.U. und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei aus­­­­drücklicher schriftlicher Zustimmung von ROS Business-Service4u e.U.  Geltung. Diese haben im Falle von Wider­sprüchen der AGB des Kunden zu denen von ROS Business-Service4u e.U. auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB von ROS Business-Service4u e.U.. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren aus­drücklicher schriftlicher Anerkennung durch ROS Business-Service4u e.U. und nur für den Einzel­fall sowie nur subsidiär zu diesen AGB.

(5) Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen von ROS Business-Service4u e.U. zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mit­nahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht in den Geschäftsräumlichkeiten von ROS Business-Service4u e.U.  erteilten Aufträgen vorher über­mittelt worden. Mit der Auftrags­erteilung an ROS Business-Service4u e.U. durch den Kunden wird von ihm aus­­drücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültig­keit für den Vertrags­inhalt bestätigt und be­kräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungs­­be­schreibung sowie dieser AGB nach der Auftrags­erteilung bleiben vorbe­halten und werden wirksam, wenn ihrer Geltung vom Kunden nicht binnen acht Tagen ab Kenntnis widersprochen wird.

(6) Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen ROS Business-Service4u e.U. und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Er­­gänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn der Kunde ihrer Geltung nicht binnen acht Tagen ab Kenntnis widersprochen hat.

  1. Vertragsschluss / Auftragserteilung

(1) Die Angebote von ROS Business-Service4u e.U. sind bis zur Auf­trags­­erteilung durch den Kunden unverbindlich und frei­bleibend.

(2) Die Erteilung von Aufträgen zur Erbringung von von ROS Business-Service4u e.U. angebotenen Leistungen und der Er­werb von Waren können mündlich oder schriftlich er­­folgen. Die Anmietung von Postfächern muss schriftlich erfolgen.

(3) Mit Auftragserteilung erklärt der Kunde ver­bindlich, die Ware nach Maßgabe dieser AGB er­werben zu wollen und/ oder dass ROS Business-Service4u e.U. die beauftragte Leistung nach Maßgabe dieser AGB er­bringen soll.

  1. Leistungen, Preise, Erfüllungsort, Leistungszeit

(1) Für die Erbringung sämtlicher Leistungen sowie für die Veräußerung von Waren gelten die Preise in den Preislisten und/oder An­ge­boten von ROS Business-Service4u e.U..

(2) Überschreitet der Umfang eines Auftrages des Kunden das ursprüngliche Angebot, so gilt sein Auf­trag von ROS Business-Service4u e.U. als angenommen, wenn dieses den geänderten Auftrag ausführt. In diesem Fall kann ROS Business-Service4u e.U. den zusätzlichen Aufwand auf Basis der Preise des ursprünglichen Angebotes zu­sätzlich berechnen und der Kunde verzichtet auf ein Rück­­trittsrecht. Unter­schreitet ein Auftrag des Kunden den Umfang des ursprünglichen Angebotes, so hat ROS Business-Service4u e.U. die Wahl, den Auftrag unter Ab­zug des ersparten Aufwandes auf Basis der Preise des ursprünglichen Angebotes auszuführen oder vom Auftrag zurückzutreten, ohne dass aus diesem Rück­­tritt dem Kunden irgendwelche Ansprüche gegen ROS Business-Service4u e.U.  erwachsen.

(3) Die angegebenen Preise sind ab Auftragserteilung bindend, sofern die Auftragsgrundlagen unverändert bleiben. Der Kunde stimmt entgeltlichen Zusatz­leistungen von ROS Business-Service4u e.U. hiermit zu, wenn diese durch geänderte Auftrags­grundlagen, die in der Sphäre des Kunden entstanden sind, bewirkt werden. Die angegebenen Preise verstehen sich immer ausschließlich der ge­setzlichen Umsatzsteuer. Sie verstehen sich nur dann inklusive Umsatz­steuer, wenn dies so gesondert in den Geschäftsräumlichkeiten von ROS Business-Service4u e.U. ange­schrieben ist.

(4) Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftrags­bestätigung von ROS Business-Service4u e.U. von der Bestellung des Kunden müssen unver­züglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Ein­langen der Auf­trags­bestätigung erhoben werden, widrigen­falls gilt der Inhalt der Auftrags­bestätigung als vereinbart.

(5) Erfüllungsort für die Lieferung der von ROS Business-Service4u e.U. erworbenen Waren sowie für die bei ROS Business-Service4u in Auftrag gegebenen Dienstleistungen und sonstigen Leistungen ist der Standort von ROS Business-Service4u e.U..

(6) Feste Lieferzeiten von Waren oder die Erbringung von Leistungen durch ROS Business-Service4u e.U. gelten nur dann als ver­bindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich ver­einbart wurde.

(7) Sollte der Kunde von ihm bestellte Waren nicht frist­gerecht abholen, ist ROS Business-Service4u e.U. nach drei Tagen berechtigt, eine Einlagerung auf Gefahr und Kosten des Kunden vorzunehmen.

  1. Offsetdruck-, Digitaldruck- und Kopierservice

(1) ROS Business-Service4u e.U. veranlasst die Produktion aller Off­setdruck-, Digitaldruck- und Kopieraufträge auf Grund­lage der vom Kunden vorgelegten Original­vorlage oder der vom Kunden auf Datenträgern oder via Datenübertragung zur Verfügung gestellten Daten. ROS Business-Service4u e.U. wird auf Wunsch und Kosten des Kunden zunächst einen Probedruck erstellen, der von dem Kunden abzunehmen ist. Hat der Kunde den Probedruck zustimmend oder ggf. mit Änderungs­­wünschen abgenommen, wird auf Grund­lage des Probedrucks und der ggf. gewünschten Änderungen der Auftrag von ROS Business-Service4u e.U. ausge­führt. ROS Business-Service4u e.U. und der Kunde sind sich einig, dass es aus technischen Gründen zu Abweichungen zwischen den in der Datei des Kunden fest­ge­legten Farben, Gestaltungen, Schriftbildern etc. und den Aus­drucken kommen kann. Nicht mitgelieferte Schriften werden durch ähnliche ersetzt. Deshalb kommen ROS Business-Service4u e.U. und der Kunde überein, dass Schrift- und gering­fügige Farbabweichungen. B. in der Farbbrillanz oder –reinheit oder deutliche Ab­weichungen bei farbigen Druckreproduktionen gege­nüber Aus­drucken technisch und physikalisch bedingt sowie Deckungsabweichungen bei Vorder- u. Rück­seitendruck bis +/- 1,5mm, sowie Mehr- oder Minder­­lieferungen bis 10 % ohne Anspruch auf Mängel­rüge und Preisminderung hin­genommen werden müssen.

(2) Abweichungen im verwendeten Druckmaterial sind vom Kunden hinzunehmen, soweit sie sich im Rahmen der in der Papierproduktion be­kannten Schwankungen bewegen.

(3) Entwurfs- und Andruckkosten sowie Kosten für Rein­zeichnungen werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Liefer­preisen enthalten. Dies gilt auch für Sonderwünsche, die über den üblichen Rahmen hinausgehen (z.B. An­fertigung von Mustern, Konfektionieren der Druck­arbeit etc.). Auf Wunsch des Kunden angefertigte Muster und Entwürfe bleiben auch bei Kostenersatz des Kunden jedenfalls im Eigentum von ROS Business-Service4u e.U..

(4) Sofern der Kunde nicht die Erstellung eines Probedrucks oder Kontroll­vorlagen in digitaler Form wünscht, verwendet ROS Business-Service4u e.U. solche Daten bzw. Druckvorlagen ohne weitere Prüfung. Jegliche Haftung für die farbliche, bildliche und schriftliche Aus­führung und Gestaltung des Endprodukts ist in diesem Fall ausgeschlossen. Gleiches gilt für Ab­weichungen, die aufgrund des verwendeten Druck­verfahrens oder durch die vom Kunden gestellten Daten oder Materialien (z. B. das zu verwendende Papier) technisch bedingt sind.

(5) ROS Business-Service4u e.U. haftet nicht für Fehler in Form und Inhalt der Druckdaten oder für Über­tragungs­fehler.

(6) Der Kunde trägt die Kosten für jede Übertragung seiner Daten. Fordert ROS Business-Service4u e.U. weitere Unter­­lagen und Informationen vom Kunden an und ist dieser insoweit säumig, so wird mit den vor­handenen Unterlagen und In­formationen die Leistung von ROS Business-Service4u e.U. soweit wie möglich er­bracht. Diese Leistungen sind ohne Anspruch auf Mängel­­rüge und Preisminderung vom Kunden zu über­nehmen.

(7) Der Kunde wird bei der Nutzung des Offsetdruck-, Digitaldruck- und Kopier­service nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Er stellt ins­besondere sicher, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige Eigentumsrechte) verletzen, er die geltenden Strafgesetze und Jugendschutz­bestimmungen beachtet und insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, be­leidigenden oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte verbreitet werden. Er verpflichtet sich des weiteren, die Privatsphäre Dritter zu beachten, keine un­auf­geforderten Massensendungen sowie keine un­erbetene Werbung zu verbreiten. Sollte ROS Business-Service4u e.U. durch Dritte in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, ROS Business-Service4u von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und schad- und klaglos zu halten.

  1. Faxservice

(1) Eingehende Telefaxe werden von ROS Business-Service4u e.U. nicht auf ihren Inhalt überprüft. Jede Haftung von ROS Business-Service4u e.U. für Schäden oder andere Folgen infolge einer nicht zeitgerechten Kenntnisnahme vom Inhalt oder nicht rechtzeitigen Abholung des Telefaxes durch den Kunden ist ausgeschlossen.

(2) Empfangene Telefaxe werden nach Erhalt 30 Tage für den Kunden durch ROS Business-Service4u e.U. auf­bewahrt. In diesem Zeitraum kann der Kunde die Tele­faxe entweder abholen oder ROS Business-Service4u e.U. beauftragen, Telefaxe an den Kunden auf dessen Gefahr und Kosten weiterzuleiten. Erfolgt innerhalb der 30 Tage durch den Kunden keine Reaktion, ist ROS Business-Service4u e.U. berechtigt, die Tele­faxe zu ver­nichten, wenn ROS Business-Service4u e.U. den Kunden mit Frist­setzung von 8 Tagen per Telefax oder Email schriftlich zur Abholung unter Androhung der Ver­nichtung auffordert und der Kunde diese Frist unge­nutzt verstreichen lässt.

(3) Versendet ROS Business-Service4u e.U. im Auftrag des Kunden Telefaxe, kann es nicht ge­währleisten, dass das Telefax den Empfänger erreicht, lesbar und voll­ständig ist. ROS Business-Service4u e.U. ist nicht verpflichtet, den Em­pfänger gesondert, z. B. telefonisch zu in­for­mieren, dass an ihn ein Telefax gesendet worden ist.

  1. Computerservice

(1) Der Kunde haftet ROS Business-Service4u e.U. für sämtliche Schäden, die durch eine In­fizierung von Computern der ROS Business-Service4u e.U. aufgrund der Verwendung von Viren ver­­seuchten Dateien des Kunden entstehen, gleich­gültig ob der Kunde Kenntnis von dieser Verseuchung hat oder nicht und ob ihn dabei ein Ver­schulden trifft.

(2) Schäden an den EDV Anlagen und der Software von ROS Business-Service4u e.U., die durch von den Kunden ge­sendeten oder empfangenen Daten und/oder Dateien, zur Ver­fügung gestellten Datenträgern oder falscher Bedienung oder von ihm ver­anlasste falsche Bedienung im Selfservice entstehen, sind vom Kunden unverzüglich zu ersetzen.

(3) Der Kunde wird bei der Nutzung des Computer­service insbesondere nicht gegen geltende Rechts­vor­­schriften verstoßen. Er stellt insbesondere sicher, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige Eigentumsrechte) verletzen, er die geltenden Strafgesetze und Jugendschutz­be­stimmungen beachtet und insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, be­leidigenden oder für Minderjährige ungeeignete In­halte verbreitet werden. Er verpflichtet sich des weiteren, die Privatsphäre Dritter zu beachten, keine un­­auf­­­ge­forderten Massensendungen sowie keine un­er­betene Werbung zu verbreiten und alles zu unter­­lassen, was die Leistung und Verfügbarkeit des vom ROS Business-Service4u zur Verfügung gestellten Computer­­­­­dienstes gefährden oder beein­trächtigen könnte.

(4) Der Kunde wird ROS Business-Service4u e.U. schad- und klag­los von sämtlichen An­sprüchen Dritter, die u.U. auf­grund der über Computer der ROS Business-Service4u ver­sendeten oder empfangenen Daten und/oder Dateien von Dritten erhoben werden.

(5) Bei der Inanspruchnahme von EDV-Dienst­leistungen der ROS Business-Service4u e.U. ist dem Kunden bewusst, dass technische Daten­verarbeitungsanlagen, Computer und deren Programme nach dem der­zeitigen Stand der Technik nicht vollkommen störungs­­frei betrieben werden können und im übrigen zeitweise gewartet werden müssen. Sollten auf­grund von technischen Störungen oder Wartungs­­arbeiten, auf die ROS Business-Service4u e.U. selbst keinen Ein­fluss hat, Nachrichten des Kunden nicht recht­­zeitig, verfälscht oder gekürzt weiter­geleitet werden und hat diese vorübergehende Unter­brechung oder Beschränkung ihre Ursachen in Störungen oder Wartungsarbeiten, die von ROS Business-Service4u e.U. nicht zu vertreten sind, wie z.B. höhere Gewalt oder Überlastung des Internetzugangs, ist die Haftung von ROS Business-Service4u e.U. ausgeschlossen.

  1. Postfachservice

Diese AGB gelten auch für die Postfachmietverträge, es sei denn diese Bestimmungen widersprechen den Be­­stimmungen der Postfachmietverträge, dann gelten die Bestimmungen der Postfachmietverträge vorrangig.

  1. Mailingservice

Ein Mailing-Auftrag umfasst in der Regel das Vor­bereiten von Serienbriefen, Ausdrucken, Ver­packen, Adressieren, Sortieren, Falzen, Kuvertieren, Frankieren, Sortieren nach Postleitzahlen und Auf­lieferung bei einem Briefpostversender. ROS Business-Service4u e.U. ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Adressen/Dateien und das Material auf Ihre Voll­ständig-, Richtig- und Ver­wend­barkeit sowie die Stück­zahlen zu überprüfen. Der Kunde allein ist dafür ver­antwortlich, dass Form und Inhalt des über­lassenen Materials nicht gegen gesetzliche Be­stimmungen verstoßen. ROS Business-Service4u e.U. ist nicht ver­pflichtet, vor der Postauflieferung die Einhaltung der jeweiligen Gewichtsgrenzen zur Ausnutzung be­stimmter Portogrenzen bzw. der geltenden Post­be­stimmungen zu überprüfen. Überzählige Materialien werden nur auf aus­drückliche An­forderung des Kunden „unfrei“ zurückgesandt. ROS Business-Service4u e.U. ist berechtigt, einen Monat nach der Ab­wicklung des Auftrages nicht zurück­gefordertes über­zähliges Material gegen Berechnung zu entsorgen.

  1. Versand- und Kurierservice

(1) Bei Versand- oder Kurierdiensten, die ROS Business-Service4u e.U. selbst oder durch Dritte durchführt, gelten neben diesen AGB auch spezielle Beförderungs­bedingungen. Dabei kann es sich insbesondere um die Be­förderungs­bedingungen des Dritten handeln. Bei Widersprüchen zwischen den Beförderungs­be­dingungen und diesen AGB, gelten die Beförderungs­bedingungen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, dass zu versendende Gut transportgerecht zu verpacken. ROS Business-Service4u e.U. ist nicht verpflichtet, die Transportgerechtheit der Ver­packung zu prüfen. Hat es Zweifel an der Transport­gerechtheit der Verpackung, ist ROS Business-Service4u e.U. befugt, eine transportgerechte Verpackung kosten­pflichtig vorzunehmen. Eine Haftung von ROS Business-Service4u e.U. für mangelhafte Verpackung ist jedoch aus­geschlossen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich auf besondere Verpackungsanforderungen hin­gewiesen hat. Für die Frage der Transport­gerechtheit der Verpackung sind die Feststellungen des Versandunternehmens maßgeblich, es sei denn der Kunde weist etwas anderes nach.

(3) Unzureichend verpackte Pakete, Kostbarkeiten (wie z.B. Gold, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Antiquitäten, Kunstwerke, Geld, Münzen, Urkunden und Wertzeichnen aller Art etc.) oder Wertpapiere (Schecks, Wechselwertpapiere, Sparbücher, Aktien oder sonstige Sicherheiten), Pakete, deren Inhalt Ge­fahr oder Nachteile für Personen, Tiere und andere Güter zur Folge haben könnten (wie z.B. gefährliche Güter), Güter, bei denen die Gefahr be­steht, dass sie während des Transportes verderben oder faulen, oder sperrige Güter sind von der Be­förderung ausgeschlossen. Der Kunde garantiert, dass er solche Güter nicht versendet und stellt ROS Business-Service4u e.U. von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei.

(4) ROS Business-Service4u e.U. ist berechtigt, zum Transport über­gebene Sendungen zu überprüfen und sie nach eigenem Ermessen zu öffnen. Insbesondere ist  ROS Business-Service4u e.U. berechtigt, Sendungen stichprobenartig zu öffnen, um zu prüfen, ob eine Sendung diesen und auch den AGB eines Drittunternehmers ent­sprechen. ROS Business-Service4u e.U. ist berechtigt, nach eigenem Ermessen den Versand abzulehnen.

(5) Der Kunde wird auf Anforderung von ROS Business-Service4u e.U. alle für die Versendung und den Transport er­forderlichen und nützlichen Informationen und Unter­lagen jederzeit und kurzfristig zur Verfügung stellen. ROS Business-Service4u ist berechtigt, auf dem Paket und auf den dazugehörigen Geschäfts­unterlagen für den Versand dienliche Hinweise anzu­bringen, ohne dass daraus für den Kunden An­sprüche auf eine bestimmte Beförderung oder Be­förderungs­leistung entsteht. Ein Anspruch des Kunden auf bestimmte Zustellungs­modalitäten, (z.B. Termin, Transportart, Personen­ausschließlichkeit, etc.) besteht nur, wenn dies separat mit ROS Business-Service4u e.U. schriftlich vereinbart oder von diesem aus­drücklich schriftlich anerkannt worden ist.

(6) Der Kunde haftet alleine für die Richtigkeit und Voll­ständigkeit der von ihm übergebenen Daten für die Versendung der Güter und wird ROS Business-Service4u hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter freistellen und schad- und klaglos halten, die auf Grund un­richtiger und/oder unvollständigen Angaben des Kunden und der damit zusammenhängenden Beförderung geltend gemacht werden. Der Kunde hält ROS Business-Service4u e.U. auch schad- und klaglos und stellt es hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter frei, wenn die Annahme und/oder Zustellung der Sendung vom Empfänger verweigert wird, dieser nicht vorgefunden werden kann oder unrichtig und un­voll­ständig bezeichnet worden ist.

(7) Falls ROS Business-Service4u e.U. ein Paket nicht in Über­einstimmung mit den allgemeinen Beförderungs­be­stimmungen von ROS Business-Service4us oder mit den allgemeinen Beförderungsbestimmungen des von ROS Business-Service4u beauftragten Unternehmens an den Adressaten zustellen kann, ist ROS Business-Service4u e.U. be­rechtigt, nach eigenem Ermessen über das Paket auf Kosten des Kunden zu verfügen oder es unter Be­rechnung aller Kosten, Abgaben und Gebühren an den Kunden zurückzusenden (inkl. evtl. zusätzlich an­fallender Verzollungskosten). ROS Business-Service4u e.U. darf vor­stehende Rechte nicht willkürlich ausüben. Der Kunde verpflichtet sich, auf Anforderung von ROS Business-Service4u e.U. erforderliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(8) Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Sub­unternehmer von ROS Business-Service4u e.U. in ihren AGB ins­besondere ihre Haftung für Verzögerungen beim Transport oder bei Verlust oder Schaden am Transport­gut einschränken. Diese Einschränkungen gelten auch als Vertragsinhalt des Auftrages des Kunden mit ROS Business-Service4u e.U. und Ansprüche des Kunden sind insgesamt der Höhe nach auf die Höhe des Entgelt­anspruches von ROS Business-Service4u e.U. gegenüber dem Kunden aus dem zu Grunde liegenden Auftrag beschränkt.

(9) In Fällen, in denen ROS Business-Service4u e.U. nach­vollziehbar vertretbare Anweisungen von Kontroll­behörden befolgt, ist keine Haftung von ROS Business-Service4u e.U. gegen­über dem Kunden gegeben, selbst wenn die ent­sprechenden Anweisungen nicht mit den an­wend­baren Vorschriften vereinbar scheinen oder sind.

(10) Der Kunde sichert zu, dass die Beförderung auch von besonderen Gütern keine besondere Hand­habung bei der Beförderung erfordert, die über die bei ROS Business-Service4u e.U. übliche Handhabung und Sorgfalt hinaus­geht. Besondere Güter werden innerhalb von ROS Business-Service4u e.U. Systems wie andere Versandstücke behandelt (beispielsweise gibt es keine Trennung von anderen Gütern, die Beförderung kann verzögert werden, Verpackungen können auf dem Boden oder draußen abgestellt werden). Beschädigungen, die durch den ordnungsgemäßen und üblichen Transport bzw. die Verladung bedingt sind, be­gründen keinesfalls Gewährleistungs- oder Schaden­ersatzansprüche gegenüber ROS Business-Service4u e.U..

(11) ROS Business-Service4u e.U. wird hiermit bevollmächtigt, die Verzollung stellvertretend für den Kunden durch­zuführen bzw. diese durch Dritte durchführen zu lassen. Unabhängig davon ist die Einhaltung von Zoll­vorschriften ausschließlich Angelegenheit des Kunden. Der Kunde wird ROS Business-Service4u e.U. auf erste An­forderung Kosten, Abgaben und Gebühren, die im Zu­sammen­hang mit der Verzollung entstehen, erstatten oder auf Aufforderung einen aus­reichenden Vorschuss darauf an ROS Business-Service4u e.U. zahlen. Sofern nicht ausdrücklich vom Kunde ge­wünscht, wird ROS Business-Service4u e.U. keine Sendungen ver­zollen, deren Absende- und Bestimmungsort in dem­selben Zollgebiet liegen. ROS Business-Service4u e.U. übernimmt keine Verantwortung für die Zollfreiheit jeglicher Sendungen.

(12) ROS Business-Service4u e.U. unternimmt keine besonderen Maß­nahmen zum Schutz verderblicher Güter gegen Hitze oder Kälte. Derartige Güter werden auf alleiniges Risiko des Kunden transportiert. ROS Business-Service4u e.U. behält sich vor, verdorbene Güter zu entsorgen.

(13) Der Kunde garantiert, dass kein Gefahrgut zum Ver­sand kommt, es sei denn, die Parteien haben eine besondere schriftliche Vereinbarung dazu getroffen.

(14) Falls eine Geld-zurück-Garantie gegeben wurde, gilt diese insbesondere dann nicht, wenn eine Ver­zögerung auf eine Handlung des Zolls zurück­zu­führen ist.

  1. Verpackungsservice

ROS Business-Service4u e.U. verpackt auf gesonderten Auftrag des Kunden Waren und Güter, die für den Transport vo­rgesehen sind. Für die zu erbringenden Ver­packungs­­­leistungen wird ROS Business-Service4u e.U. nach be­liebigem Ermessen, je nach Em­pfindlichkeit des Verpackungs­gutes eine handelsübliche, be­an­spruchungs­­­ge­rechte Verpackung verwenden. Eine Haftung von ROS Business-Service4u e.U. für mangel­hafte Ver­packung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich besondere Verpackungs­an­forderungen hin­ge­wiesen hat.

  1. Vergütung

(1) Sämtliche Zahlungen, einschließlich Porti und andere Zahlungen, die ROS Business-Service4u e.U. an Sub­unter­nehmer zu bezahlen hat, sind bar und ohne jeden Abzug bei Auftragserteilung, spätestens bei Über­gabe der bestellten Waren oder bei Erbringung der ver­einbarten Dienstleistungen an ROS Business-Service4u e.U. zu leisten. Bei Rechnungsstellung durch ROS Business-Service4u e.U. ist die Zahlung sofort fällig. Wird für eine Forderung von ROS Business-Service4u e.U. Raten- oder Teil­zahlung vereinbart und gerät der Kunde mit einer Raten- oder Teil­zahlung in Verzug, wird der aus­stehende Betrag ins­gesamt zur sofortigen Zahlung fällig.

(2) Bei jeglichem Zahlungsverzug hat der Kunde ROS Business-Service4ue.U. die Kosten, Abgaben und Gebühren für die Mahnung und Eintreibung der Forderung zu er­setzen und Zinsen in der Höhe eines unbesicherten Bank­­darlehens ab Fälligkeit zu bezahlen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest­ge­stellt oder durch ROS Business-Service4u e.U. anerkannt wurden.

(4) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur aus­­üben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Ver­trags­­verhältnis beruht.

  1. Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zu­fälligen Untergangs und der zufälligen Ver­schlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Ver­sendungs­kauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Aus­führung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

(2) Ist der Kunde Konsument, geht die Gefahr des zu­fälligen Untergangs und der zufälligen Ver­schlechterung der verkauften Ware auch beim Ver­sendungs­kauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Ver­zug der Annahme ist. Im Übrigen gelten im Falle des Annahmeverzuges die gesetzlichen Vorschriften.

  1. Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Konsumenten behält sich ROS Business-Service4u e.U. das Eigentum an einer veräußerten und ggf. gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich ROS Business-Service4u e.U. das Eigentum an einer veräußerten und ggf. gelieferten Ware bis zur vollständigen Be­gleichung aller, auch künftiger Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Jedenfalls gilt der verlängerte Eigentums­vorbehalt vereinbart, wonach der Kunde die ver­äußerte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäfts­verkehr und unter Eigentumsvorbehalt weiterver­äußern, sie jedoch nicht verpfänden oder zur Sicher­heit übereignen darf. Alle dem Kunden aus der Weiter­veräußerung zustehenden Forderungen ein­schließlich aller Nebenrechte tritt der Kunde hiermit an ROS Business-Service4u e.U. zur Sicherheit ab. Der Kunde hat jeden­falls diese Abtretung in seinen Geschäfts­unter­lagen zur Kenntnis seiner Geschäftspartner zu ver­merken und entsprechend auf den Eigentums­vor­behalt hinzuweisen.

  1. Haftung

(1) ROS Business-Service4u e.U. haftet nach den in Österreich geltenden Bestimmungen und nach Maßgabe dieser AGB. ROS Business-Service4u e.U. haftet jedenfalls nur bei grob fahr­lässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung und bei Mailing-, Versand- und Kurierdienstleistungen maximal bis zur Höhe von 85 EUR pro Sendung oder dem nach § 54 AÖSp ermittelten Betrag, je nachdem welcher Betrag höher ist. Der Haftungsausschluss und die Beförderungsbeschränkungen nach Ziffer 9 dieser AGB bleiben unberührt; bei Teilverlusten oder -beschädigungen von Sendungen wird das Gewicht des betroffenen Teils der Sendung zugrunde gelegt. Keines­falls wird für entgangenen Gewinn gehaftet.

(2) Die Haftung von ROS Business-Service4u e.U. für eine leicht fahrlässige Pflichtverletzung ist ebenso ausge­schlossen wie eine Haftung, die über die Be­stimmungen dieser AGB und das Gesetz hinaus­gehend für Schadensersatz vorgesehen ist, ohne Rück­sicht auf den Rechtsgrund des geltend ge­machten Anspruchs.

(3) Für jegliches Material, das vom Kunden ROS Business-Service4u e.U. beigestellt wird, übernimmt ROS Business-Service4u e.U. keinerlei Haftung. Dieses Material erliegt auf Gefahr und Kosten des Kunden und trifft ROS Business-Service4u e.U. keine Haftung bei Verlust oder Beschädigung des Materials. Der Kunde hat auf Aufforderung binnen an­ge­messener Frist diese Materialien wieder abzu­holen, andernfalls können sie auf Kosten des Kunden aus­gelagert werden.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter und/oder sonstige Er­füllungs­gehilfen von ROS Business-Service4u e.U..

  1. Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Unternehmer und hat rechtzeitig und ordnungs­gemäß Mängelrüge erhoben, so hat ROS Business-Service4u e.U. die Wahl, Ge­währ­leistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erbringen.

(2) Ist der Kunde Konsument und hat rechtzeitig und ordnungs­gemäß die Mängelrüge erhoben, so hat der Kunde die Wahl, ob er Gewährleistung durch Nach­besserung oder Ersatzlieferung wünscht. ROS Business-Service4u e.U. ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Gewährleistung zu verweigern, wenn sie mit un­verhältnis­mäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nach­teile für den Konsumenten bleibt.

(3) Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde grund­sätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Ent­geltes (Preisminderung) oder Auflösung des Ver­trages (Rücktritt) verlangen. Bei unwesentlichen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

(4) Der Kunde als Unternehmer muss ROS Business-Service4u e.U. offensichtliche Mängel detailliert angeführt und innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Ab­lieferung/Übergabe der Ware, der herzustellenden beweglichen Sache schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsan­sprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.

(5) Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Fest­stellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(6) Tritt der Kunde infolge eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung vom Vertrag zurück, hat er keinen Schadensersatz­an­spruch wegen des Mangels. Andernfalls verbleibt die Ware, die herzustellende oder zu erzeugende be­wegliche Sache beim Kunden, wenn ihm dies zumut­bar ist. Ein allfälliger Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem vom Kunden ge­zahlten Entgelt und dem Wert der mangelhaften Sache.

(7) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungs­frist ein Jahr ab Ab­lieferung/Übergabe der Ware. Für Konsumenten beträgt die Gewähr­leistungs­frist zwei Jahre ab Ablieferung/Übergabe der Ware. Mit Ablauf dieser Frist ist jegliche Gewährleistung ausge­schlossen. Für den Fall der nicht rechtzeitigen oder nicht ordnungsgemäßen Mängelrüge gilt die Ware bzw. Leistung als vom Kunden genehmigt ange­nommen.

(8) Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt grund­sätzlich nur die Produktbeschreibung des Her­stellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, An­preisungen oder Werbung des Herstellers stellen da­neben keine vertragsgemäße Beschaffenheits­angabe der Ware dar. Ansprüche gegen den Her­steller wird ROS Business-Service4u e.U. an den Kunden ab­treten, wenn der Kunde ROS Business-Service4u e.U. haftungsfrei stellt.

  1. Datenschutz

(1) ROS Business-Service4u e.U. erbringt seine Leistungen unter diesen AGB in Übereinstimmung mit gesetzlichen Be­stimmungen, insbesondere nach dem Daten­­schutz­gesetzes (DSG).

(2) Im übrigen ist ROS Business-Service4u e.U. und seine Mitarbeiter verpflichtet, alle durch die Vertrags­abwicklung gewonnenen Daten, vor allem bei der Ausführung von Mailing, Kopier- und Versand­diensten eingesehene Betriebs- oder Geschäfts­geheimnisse des Kunden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(3) Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass die anlässlich der Auftragserfüllung von ROS Business-Service4u er­hobenen Daten, auch personenbezogenen Daten, automations­unterstützt verarbeitet und gespeichert und vom ROS Business-Service4u im Sinne der gesetzlichen Be­stimmungen verwendet werden dürfen.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde ist in Kenntnis, dass einzelne Leistungen nicht von ROS Business-Service4u selbst, sondern von befugten Dritten im Auftrag von ROS Business-Service4u e.U. für den Kunden erbracht werden (z.B. Offsetdruck, Digitaldruck, Versand- und Kurier­dienste etc.). Der Kunde stimmt der Leistungserbringung durch den jeweils von ROS Business-Service4u e.U. beauftragten Dritten und dessen Hilfsorganen zu. Es gelten subsidiär zu diesen AGB zwischen dem Kunden und dem ROS Business-Service4u auch die AGB des jeweiligen Dritten als Vertrags­inhalt, was der Kunde mit dem Auftrag an ROS Business-Service4u e.U. auch bestätigt und bekräftigt. Nachrangig zu diesen AGB und allfälligen AGB des Dritten gelten zwischen dem Kunden und dem ROS Business-Service4u für Leistungen, die dem grafischen Gewerbe zuzuordnen sind, die jeweils kundgemachten AGB für das grafische Gewerbes und für Leistungen, die dem Fracht- und Speditionsgewerbe zuzuordnen sind, die „Allgemeinen Österreichischen Speditions­bedingungen“ in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Änderungen oder Ergänzungen von Vertrags­grundlagen, die die Geschäfts­beziehung des Kunden und ROS Business-Service4u e.U. betreffen, bedürfen zu ihrer Rechts­wirksamkeit der Schriftform und betreffen nur den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Schriftlichkeitsgebot gilt ebenso für die Vereinbarung über das Abgehen von diesem Formerfordernis.

(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und ROS Business-Service4u e.U. gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (Wiener UN-Übereink. v.11.4.1980, BGBl 1988/96) finden keine Anwendung.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen, oder hat der Kunde keinen in­ländischen Wohnsitz, so ist ausschließlicher Gerichts­stand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrags­verhältnis und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden der Geschäftssitz von ROS Business-Service4u e.U., an das der Auftrag erteilt worden ist.

(5) Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Be­stimmungen dieser AGB unwirksam oder undurch­führbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurch­führbare Bestimmung durch eine wirksame und durch­führ­bare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Be­stimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Auslegung von Vertrags­inhalten, die nicht in diesen AGB und den subsidiär geltenden Bestimmungen ausdrücklich geregelt sind und die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

 

Stand Juli 2017

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